14. Januar 2003

Sitzungsprotokoll der zweiten Lesung veröffentlicht.

Das Protokoll der Kammersitzung vom 17. Oktober 2002, bei der das Anwaltsgesetz in zweiter Lesung angenommen wurde, ist nun auch in elektronischer Form veröffentlicht. Das Wortprotokoll der Diskussion über das Gesetzesprojekt 4790 beginnt auf Seite 36 der PDF-Datei.

10. Januar 2003

Beschwerdeverfahren bei der EU-Kommission

Da die luxemburgische Umsetzung der Richtlinie 98/5/EG mittlerweile in Kraft getreten ist, besteht die Möglichkeit, eine Beschwerde bei der EU-Kommission einzulegen (Näheres zum Verfahren), die dann weitere Schritte ergreifen kann -- etwa ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Großherzogtum Luxembourg. Beschwerden können sowohl einzeln als auch von Gruppen von Betroffenen eingelegt werden.

6. Januar 2003

Gesetz über die ausländischen Anwälte veröffentlicht.

Die luxemburgische Umsetzung der Anwaltsrichtlinie 98/5/EG ist als Gesetz vom 13. November 2002 im Mémorial A vom 17. Dezember veröffentlicht worden und damit am 20. Dezember in Kraft getreten. Im Netz verfügbar ist mittlerweile auch das Protokoll der ersten Lesung des Gesetzes am 3. Juli 2002. Das Protokoll der teilweise turbulenten zweiten Lesung -- mehrfach wird brouhaha général verzeichnet -- gibt es dagegen bislang nur in gedruckter Form.